Ablehnung der Urheberrechtsreform

Kurze Unterbrechung im deutschen Internet

Brief an meinen EU-Abgeordneten, den ich fast identisch am 12. März als Fax verschickt hatte:

Mein lieber Knut Fleckenstein,

in der vergangenen Woche erhielten Sie diesen Brief als Fax, damit Sie verstehen, dass es mir ein ernstes Anliegen ist, wie in der kommenden Woche über die Urheberrechtsreform abgestimmt wird.
Ich schreibe Ihnen, weil ich in Hamburg lebe und Sie für Hamburg im Europa-Parlament sitzen und weil die Abstimmung über die Urheberrechtsreform ansteht.

Die Internetwirtschaft ist für Hamburg essentiell. Das wissen Sie. In Hamburg sind pro Kopf die meisten Domains registriert. Privatkunden haben im Bundesschnitt die schnellsten Internet-Anschlüsse und viele Jobs in Medien und „neuen“ Medien machen Hamburg attraktiv. Deswegen befinden sich die Deutschland-Zentralen von Google und Facebook in Hamburg. Twitter war auch mal hier.

Doch in der Urheberrechtsreform wollen die alten Totholz-Medien ihre Geschäftsmodelle gegen die Aufmerksamkeits-Maschinen von Google und Facebook verteidigen. Ein Leistungsschutzgeld für Headlines wie „Wir sind Papst“ (Artikel 11, Leistungsschutzrecht) wird die Verlage nicht retten, die keinen Mehrwert und Nutzwert für Leser und Gesellschaft bieten. Inhalte hinter hohen Zahlschranken helfen niemandem. Die Lösungen liegen in bezahlbaren und bequemen Mikropayment-Tools, und nicht darin, sich an den Urhebern schadhaft zu halten (Artikel 12, Verlegerbeteiligung).

Die Pflicht zur Lizenzierung (Artikel 13, Lizenzerwerb) ist aus meiner Sicht sogar kontraproduktiv, denn damit wird eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut, die sich nur Google, Facebook und YouTube leisten können. Kleinere Anbieter müssen sich dann die User-Uploads von Facebook oder Google filtern lassen, um Lizenzzahlungen zu vermeiden. Damit fallen bei Facebook und Google weitere Daten an, die User bewusst nicht bei den „Großen“ anreichern wollen.

Im nächsten Schritt werden dann Upload-Filter gegen „Terroristen“ eingesetzt. Die Frage ist nur, wer kann Freiheitskampf von Terror unterscheiden? Facebook (Mark Zuckerberg), der Nachfolger von Horst Seehofer (CSU) oder der ins schwedische Exil geflüchtete Willi Brandt (SPD) ?

Das Web wird in diesen Tagen 30 Jahre alt. Ich […] verstehe mich als Digital Native. Es gab Suchmaschinen vor Google. Fireball wurde sogar von einem Hamburger Verlagshaus betrieben. Die vorliegende Urheberrechtsreform ist nicht geeignet, die Rechte der Urheber zur stärken. Verlage sind keine Urheber, sondern Venture-Kapitalisten, die auf einen Bestseller setzen.

Der Zwang zur Lizenzierung widerspricht dem Vertragsrecht, dem freien Markt und wird die kulturelle Hegemonie von Mickey Maus (Disney, Apple, Amazon) eher stärken. Facebook und Google werden ihre Rechte gerichtlich verteidigen können. Kleinere Anbieter wie Twitter, Tumblr und WordPress werden das nicht können. Startups werden sich diesem Risiko nicht aussetzen wollen und dann wahrscheinlich sogleich in Großbritannien gründen und nicht in der EU. Dort gibt es den Grundsatz des Fair Use, denn kulturelle Vielfalt lebt vom Remix, Mashup und Zitat.

Daher bitte ich Sie: Lehnen Sie die von Axel Voss (EVP, CDU) vorgelegte Urheberrechtsreform ab. Bedenken Sie bitte auch den deutschen Koaliationsvertrag zwischen CDU und SPD, der Uploadfilter ausdrücklich ablehnt. Sollten deutsche Unions-Abgeordnete für die Urheberrechtsreform stimmen, dann haben Sie für die SPD versäumt, auf den Koalitionsvertrag hinzuweisen. Überzeugen Sie bitte auch andere Parlamentarier in Brüssel von den möglichen Gefahren, die von der Urheberrechtsreform ausgehen und die zum Beispiel ein neues TTIP erschweren können.

Ich werde mein Abstimmungsverhalten bei der bevorstehenden EU-Wahl direkt vom Ausgang der Abstimmung über die Urheberrechtsreform abhängig machen, denn […] ich lehne [als Urheber] die Urheberrechtsreform in der vorliegenden Fassung ab.

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