Blaue Zone

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Ausnahmezustand zum #g20. Der G20-Gipfel in Hamburg (7-8.7) wird der Höhepunkt der deutschen G20-Präsidentschaft. Beim Gipfeltreffen treffen sich die Staatsführer und Regierungschefs der G20 in Hamburg. Das wird eine illustre Runde. Saudi-Arabien schickt die Königsfamilie. Die USA entsenden die Familie Trump. Erdogan, Putin und Theresa May werden ebenso erwartet wie die junge Regierung aus Südkorea und der frisch gewählte französische Präsident.

Der “Gruppe der Zwanzig” gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union an. Die Länder sind: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.
[ g20.org ]

Es kommen aber nicht nur die politischen Führungspersönlichkeiten und ihre Delegationen sondern auch Sicherheitskräfte, Geheimdienste und Militärs. Die Polizei wird das Treffen der Staatsgäste und ihrer Delegationen mit einem Aufgebot von mehr als 15.000 Beamten sichern. Erwartet werden auch bis zu 150.000 Teilnehmer an den Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gipfel.

Neben der größten G20-Demonstration am 8. Juli bereitet der Polizei ein Protestmarsch von Linksextremen mit bis zu 8000 gewaltbereiten Teilnehmern, der vom Fischmarkt aus ebenfalls in die City führen soll, die größte Sorge.
[ Polizei will G20-Großdemo in der City verhindern ]

Nach dem Willen der Polizei soll die Achse vom Berliner Tor im Osten bis zum Nobistor im Westen und bis zum Flughafen im Norden als Zufahrtsweg für die G20-Delegierten frei von bürgerlichem Engagement gehalten werden. Die Polizei spricht von einer blauen Zone und möchte mit der neuen Wortfindung unbedingt den Begriff Gefahrengebiet mit anlasslosen Personenkontrollen und weiteren polizeilichen Repressionen vermeiden.

Sprachlich herrscht jedoch schon längst der Ausnahmezustand, der für Anfang Juli erwartet wird:

Die Hamburger Polizei stellt sich beim G20-Gipfel offenbar auf die schlimmsten Krawalle ein, die es je in der Hansestadt gab. Laut eines internen Lageberichts, der NDR 90,3 vorliegt, rechnen die Beamten spätestens ab April mit zunehmend mehr Straftaten im Zusammenhang mit dem politischen Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli 2017 in der Stadt.
[ Polizei befürchtet viel Gewalt ]

Rund um den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli dieses Jahres rechnet die Polizei mit gewalttätigen Protesten. Sprachlich handelt es sich um Krawalle im Superlativ – die schlimmsten Krawalle, die es je in Hamburg gab. Straftaten werden befürchtet. Wer seine Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben möchte wird nicht als Bürger beschrieben, sondern im politischen Lager links eingeordnet. Demonstranten sind nicht mündige Bürger, sondern gewaltbereite Gipfelgegner, aggressive Autonome und Linksautonome oder linke Extremisten. Da wird schon im Vorfeld die Konfrontation gesucht, die Hamburgs Straßen im Sommer in ein Schlachtfeld verwandeln sollen.

    Weitere Beispiele:

  • Unions-Innenpolitiker von Bund und Ländern fordern ein hartes Vorgehen gegen militante Gegner des G20-Gipfels in Hamburg [ welt.de ].
  • Der Gipfel könne zu einem Pulverfass werden, etwa dann wenn der türkische Präsident Erdogan vor dem Treffen seine Drohung wahrmachen und die Flüchtlinge nach Europa weiterziehen lassen sollte, warnt Kripo-Gewerkschafts-Chef Jan Reinecke [ mopo.de ].

Der G20-Gipfel ist ein Pulverfass. Klar. Es wird knallen. Aber meiner Meinung nach soll die kämpferische Sprache Hamburger Bürger verschrecken und einschüchtern. Angeblich sind die Krankenhäuser nicht vorbereitet, ist zu lesen. Als ob Verletzte zum Kollateralschaden gehören, denen die UNO-Veto-Mächte aus ihren Kriegen gewohnt sind.

Daher frage ich meinen amtierenden Bürgermeister Olaf Scholz, wie ich meine Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben kann, wenn ich während des G20 meine Unterstützung für den Kampf gegen den Terror, den chinesischen Klimaschutz oder die oft beschworenen gemeinsamen Werte zum Ausdruck bringen möchte. Ich bin da nämlich etwas verunsichert und möchte keinen der Gäste der Hansestadt mit Regenbogen-Farben oder einer rosa Mütze oder einen weißen Toilettenbürste beleidigen. Vielleicht gibt es einen Styleguide, damit sich Erdogan, Putin und Trump neben Merkel so richtig geil Welt-offen finden können, wenn sie gemeinsam vom Balkon der Elbphilharmonie winken.

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9 Responses to “Blaue Zone”

  1. mp312/04/2017 at 2:21 pm #

    http://j.mp/2ooxxpn :: Während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 befindet sich Hamburg im Ausnahmezustand. Es wird erwartet, dass Tausende gewaltbereite Demonstranten aus der linken Szene in die Hansestadt kommen. Die Hamburger Polizei rechnet auch schon weit vor dem Gipfel mit massiven Protesten.

  2. mp312/04/2017 at 2:25 pm #

    Justizsenator Till Steffen (Grüne) sagt, ss soll bei G20 keine Demonstrationsverbotszone geben: „Es wird selbstverständlich möglich sein, während des Gipfels sehr sichtbar zu demonstrieren und sehr sichtbar auch abweichende Meinungen, Kritik und ähnliches zu äußern.“
    [ http://j.mp/2p83QZA ]

  3. mp310/05/2017 at 11:47 am #

    Neue Eskalationsstufe:
    Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) warnt vor dem G20-Gipfel davor, die Straßen etwa für US-Präsident Trump und seine Limousine zu blockieren. http://j.mp/2qqRwYB
    Das die Präsidenten-Limousine begleitende Sicherheitspersonal darf ein Massaker anrichten, wenn die Fahrt von Donald Trump durch Hamburg gestoppt würde.

  4. mp315/05/2017 at 1:56 pm #

    Und wieder zurück auf Schmusekurs;
    Grote (SPD) rechnet im Verlauf des G20-Gipfels nicht mit großen Ausschreitungen, lediglich die Versammlungen linker Aktivisten am 6. und 8. Juli wiesen Problempotential auf. “Im Prinzip ist das ein Festival der Demokratie.”
    http://j.mp/2qnp9HV

  5. mp307/06/2017 at 10:55 am #

    Ein Polizist stellt die Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit des G20 in Hamburg in Frage …
    „Ich bin nicht zur Polizei gegangen um dafür zu sorgen, dass Menschen in überteuerten Anzügen noch teurer essen und Konzerte besuchen können, um das Ganze noch mit wichtigen politischen Anliegen zu rechtfertigen. Ihr Gelage erinnert mich bereits jetzt an Festlichkeiten in mittelalterlichen Burgen, während der gemeine Pöbel vor der erleuchteten Burg stehen muss.“
    http://j.mp/2rLg2l3

  6. mp309/06/2017 at 5:44 pm #

    Beim G20-Gipfel in Hamburg soll ein weitreichendes Demonstrations- und Versammlungsverbot gelten. Die Polizei veröffentlichte am Freitag eine Allgemeinverfügung, die während des Treffens angemeldete und unangemeldete Versammlungen in großen Teilen der Stadt verbietet. Die rund 38 Quadratkilometer große Zone reicht von der Willy-Brandt-Straße im Süden bis zum Flughafen im Norden.
    http://www.polizei.hamburg/transferkorridor/

  7. mp312/06/2017 at 5:54 pm #

    Die linksradikale Szene läuft sich seit Monaten für die Proteste warm. Sonst zersplitterte Gruppen arbeiteten nun zusammen, heißt es in einem internen Lagebericht der Hamburger Polizei. Die Gipfelteilnahme von „Reizpersonen“ wie US-Präsident Donald Trump oder des türkischen Staatschefs Recep Erdogan wirke „mobilisierungsverstärkend“.
    http://j.mp/2slskDs

  8. mp319/06/2017 at 4:18 pm #

    Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer schließt Übergriffe durch ausländisches Sicherheitspersonal beim G20-Gipfel Anfang Juli aus. “Szenen wie in Washington, als Personenschützer des türkischen Präsidenten auf Demonstranten einprügelten, wird es in Hamburg nicht geben”, sagte Meyer dem SPIEGEL. “Die Polizei ist vor Ort und würde in einem solchen Fall sofort einschreiten.”
    http://j.mp/2sPqACx

  9. mp321/06/2017 at 12:12 pm #

    Yes! We camp. Verwaltungsgericht erlaubt Protestcamp im Stadtpark
    http://j.mp/2spOPX1

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