Das Fake-News-Postfaktum

Politik für die Mülltonne

Seit #twittwoch im Netz. Fake-News werden zum Faktum. Eigentlich zum Postfaktum, denn deutsche Politiker fürchten den Einfluß von Falschmeldungen im bevorstehenden Wahlkampf-Jahr 2017. Doch wer hat hier eigentlich Angst um wen oder vor wem?

Das Kunstwort postfaktisch, eine Lehnübertragung des amerikanisch-englischen post truth, verweist darauf, dass es in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen heute zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht. Immer größere Bevölkerungsschichten sind in ihrem Widerwillen gegen »die da oben« bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen bereitwillig zu akzeptieren [ gfds.de ].

Desinformationen im Bundestagswahlkampf

Parteien in Deutschland sorgen sich wegen möglicher Beeinflussung durch gezielte Desinformationen mittels Fake News. Nun rief die SPD die anderen Parteien dazu auf, im Bundestagswahlkampf derartige Informationen zu ächten. Seine Partei werde dazu eine Initiative starten, um eine gemeinsame Selbstverpflichtung zu erreichen, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen sollte auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden [ tagesschau.de ].

Renate Künast sieht in den Falschmeldungen nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf auch eine Gefahr für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. “Fake News müssen von den Betreibern der sozialen Netzwerke umgehend nach Meldung gelöscht werden.” Sie untergrüben nicht nur „gezielt öffentlich das Vertrauen in die adressierte Person”, sondern seien “eindeutig eine Gefahr für die Demokratie”. Sie wurde bei Facebook mit einem falschen Zitat verunglimpft. Facebook hat sich bei ihr entschuldigt [ spiegel.de ].

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sprach von einer “großen Bedrohung der Demokratie”. Er hält es für möglich, dass Russland die Bundestagswahl 2017 manipuliert, um eine erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel zu verhindern. Deren russlandkritische Haltung habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht gefallen [ tagesschau.de ].

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich offen für eine Selbstverpflichtung der Parteien zum Umgang mit manipulierten Nachrichten (“Fake News”) im Bundestagswahlkampf gezeigt. Gleichzeitig rief er am Mittwoch (14.12) aber zu mehr Gelassenheit bei dem Thema auf. “Da darf man jetzt keine Panik auslösen”, sagte er. Die CSU werde 2017 auch im Internet einen harten, aber fairen Wahlkampf führen [ merkur.de ].

Künast verunglimpft, Schäfer-Gümbel gemeinsam selbstverpflichtet. Grosse-Brömer russlandkritisch manipuliert und Scheuer bereit zum harten, aber fairen Wahlkampf. Andreas Scheuer, das ist der CSU-Mann, der im September über Asylurlauber in Rage geriet und für einige Empörung sorgte. Nicht wegen des offenen Rassismus, sondern wegen seiner Kritik an der Kirche, welche in Bayern bekanntlich im Dorf bleiben muss, damit man eine schwarze Sau drumherum treiben kann:

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Sengalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.
[ Andreas Scheuer, CSU, spiegel.de ]

Und dann hüpft noch ein CSU-Innenpolitiker in die Debatte um russische Cyber-Angriffe und fordert den Straftatbestand. „Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden“, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem Tagesspiegel. Mayer ist Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, der möglicherweise ebenfalls Ziel eines russischen Hackerangriffes wurde [ tagesspiegel.de ].

.. offensichtlich unrichtige Nachrichten ..

Da wird gehackt und gehetzt. Der Wahlkampf 2017 verspricht unterhaltsam zu werden. Fehlendes Verständnis, falsche Behauptungen und falsche Zitate. Das sind alles Fake-News. Und statt sich einer Diskussion zu stellen, sollen Strafen und Löschungen die digitalen Oberflächen blank polieren und auf Hochglanz halten. Ich möchte mal behaupten, das wird nicht funktionieren und trotzdem aufgehen.

Wo beginnt der Fake? Was sind Fake-News? Welche Strafen drohen bei Desinformationskampagnen? Die Verbreitung von Falschmeldungen stand im Dritten Reich unter Strafe, und zwar in der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 im Abschnitt II Druckschriften, § 9:

(1) Periodische Druckschriften können verboten werden,
[…] 7. wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden; […]
[ Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes ]

Die Reichsbürger dürften in ihren Facebook-Foren wahre Freudentänze veranstalten, wenn sie erfahren, dass vor 80 Jahren bewährte Gesetze wieder eingeführt werden sollen.

Ich halte das Eis für sehr dünn. Verbote und Strafandrohungen werden die Debatte nicht im Zaum halten. Fake-News oder offensichtlich unrichtige Nachrichten werden nämlich auch von den Akteuren selbst verbreitet. Ein paar Beispiele aus jüngster Zeit:

Falsche Nachrichten gab es schon immer. Als Kriegslist etwa zur Täuschung des Gegners: Unser Feind hat/wird/könnte unsere Brunnen vergiften, deswegen töten/vertreiben/vernichten wir ihn sofort/gleich/endgültig. Die Fake-News vergiftet die Diskussion, aber sie wird sich nicht vertreiben lassen. Denn die Fake-News wird einmal als schwarze Sau um die Kirche getrieben und dann auf dem Marktplatz des Social-Media-Buzz ausgestellt.

Und selbst nach ihren Tod wird sie als Fake-Zombie weiter ihr Un-Wesen treiben: auf der Liste der gelöschten Fake-News, jenen unliebsamen Wahrheiten, die die Mächtigen fürchten, denn sonst wären sie ja nicht gelöscht worden. Das ist post-moderne Symbol-Politik, die sich der post-faktischen Wirklichkeit anpasst. Denn wenn hier irgendwas bedroht ist von Fake-Hackern aus Russland dann doch am ehesten die Inszenierung eines Politik-Betriebes, der in sich selbst gefangen ist und der seine Besitzstände fürchtet. Im Cyber-Fake-Raum bei Facebook gelten andere Regeln für Aufmerksamkeit.

Fake-News als Post-Faktum

Wahrscheinlich muss man der Fake-News als Post-Faktum dankbar sein, denn das Empfinden dafür, getäuscht werden zu können von den zu erwartenden Wahlkampfversprechen, wird die Sinne schärfen und 2017 zu einem der kritischeren Wahlkämpfe machen. Auf die Sprache wird man achten müssen. Auf die Zwischentöne. Vielleicht.

Allerdings könnte es auch sein, dass die Fake-News das Publikum mürbe macht. Im deutschen Dauerwahlkampf der Alternativlosigkeit einer Großen Koalition, die an Schwindsucht leidet, weil der kleinere Juniorpartner SPD der letzten 33-Prozent Volksunion aus CDU und CSU im Gegensatz zu ihrem Vorsitzenden an Magersucht leidet und auf einem Stimmen-BMI von unter 20 zusteuert.

Nicht zuletzt dürften auch schon einige die Hoffnung aufgegeben haben im Kampf um die Wahrheit. Denn wie sollen Fake-News eine Fake-Wahl ernsthaft in Gefahr bringen? Die AfD (13 Prozent) wird R2G (40 Prozent) verhindern. Für FPD (6 Prozent) und CDU/CSU (36 Prozent) reicht es nicht, so dass am Ende wieder eine Große Koalition aus Union (36 Prozent) und SPD (20+) stehen wird. Kanzlerin: Angela Merkel, alternativlose populistische Fake-Politik.

[ Bild: flic.kr/p/NcXE2E ]

5 Responses to “Das Fake-News-Postfaktum”

  1. mp317/12/2016 at 11:32 am #

    http://j.mp/2hFhLpf
    Lange hat Bundesjustizminister Maas erfolglos versucht, sich mit Facebook zu einigen. Jetzt plant die Regierung nach den Worten von SPD-Fraktionschef Oppermann ein Gesetz gegen Falschnachrichten. Der Entwurf für ein Gesetz gegen Fake News soll nach der Weihnachtspause erarbeitet werden.

  2. mp319/12/2016 at 7:38 pm #

    http://j.mp/2gUI2eT
    Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert ein EU-weites Gesetz gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Netz. … Schulz‘ Vorstoß ist eine Verschärfung des Ansatzes von Justizminister Heiko Maas (SPD), der die bestehende Gesetzgebung zwar für ausreichend hält, als Reaktion auf Recherchen der SZ lediglich eine gründlichere Löschung von Falschmeldungen auf Facebook angemahnt hatte.

  3. mp319/12/2016 at 7:42 pm #

    http://j.mp/2gUG26e
    Doch kein russischer Cyber-Hack zur Wahlbeeinflussung über Wikileaks … Bisher war spekuliert worden, dass Hacker die Unterlagen gestohlen haben könnten. Doch dem Bericht nach sind die Sicherheitsbehörden des Bundes überzeugt, dass hinter dem Datenklau keine Hacker stecken. Erst recht gebe es keinen Hinweis darauf, dass das Material 2015 bei einem Cyberangriff auf den Bundestag gestohlen wurde, heiße es in Sicherheitskreisen.

  4. mp302/01/2017 at 4:13 pm #

    http://j.mp/2iqhVkr
    Nordafrikanische Intensiv-Täter (nafri) sind die neuen Neger, die man als schwarze Sau einmal um die Kirche treiben kann – in Köln ein Dom. Dort wurden farbige Nordafrikaner und Menschen, die diesen ähnlich sahen, präventiv eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt, damit sich die massenhaften sexuellen Übergriffe aus dem Vorjahr, die zu immerhin zwei massenhaften (2!!) Verurteilungen führten, nicht wiederholen konnten.
    Das nennt sich deutsche Gründlichkeit. Im Kulturkampf gegen islamistische Gefährder gehorcht die Polizeikraft und weigert sich danach den eigenen Rassismus anzuerkennen, weil er ja einmal durch die feministische rosa Brille weichgespült wurde. Jede verhinderte Tat ist eine Tat, die es nie gegeben hat.

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  1. Facebook gegen Fake-News-Regulierung - 16/12/2016

    […] Fake-News bedrohen Europa durch #brexit. Fake-News verhalfen dem Polit-Tölpel Trump ins Amt. Von russischen Hackern gesteuerte Fake-News werden die Wiederwahl von Merkel gefährden. Man muss nur immer wieder behaupten, Facebook tue zu wenig oder das […]