Einheit in Freiheit

Tag der Deutschen Einheit

27 Jahre deutsche Einheit. Nach der letzten Bundestagswahl fühlt sich Deutschland nicht mehr wie Deutschland an. Jedenfalls für viele Politiker. Nach der Wahl verkündet Alexander Gauland (AfD), seine Partei wolle sich unser Land und unser Volk zurückholen. Eine Woche weiter analysiert Stanislaw Tillich (CDU) die Wahlniederlage seiner Partei in Sachsen: Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt.

Deutschland, Volk, Land und – ergänzt vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) – Heimat. Steinmeier sagt, in diesem Jahr sei etwas anders. Er beginnt mit einem Zitat von Wolf Biermann, redet von Einheit und Jugend und von Rissen in Mauern und von neuen Mauern und Rissen in der Gesellschaft.

Steinmeier hält keine Ruck-Rede. Es ist eine Riss-Rede. Am Anfang ist der Biermann zerrissen: Deutschland Deutschland ist wieder eins \ Nur ich bin noch zerrissen.
Nach der Wahl ist das Land zer-rissen. Ge-rissen ist der Kitt: Doch noch am selben Abend dominierte bei vielen von uns weniger das sichere Gefühl von Einheit, vielmehr der Blick auf ein Land, durch das sich unübersehbar große und kleine Risse ziehen.
Erste Risse schwächten die Mauer, doch es gibt neue Mauern:

Ich meine die Mauern zwischen unseren Lebenswelten: zwischen Stadt und Land, online und offline, Arm und Reich, Alt und Jung – Mauern, hinter denen der eine vom anderen kaum noch etwas mitbekommt.

Ich meine die Mauern rund um die Echokammern im Internet; wo der Ton immer lauter und schriller wird, und trotzdem Sprachlosigkeit um sich greift, weil wir kaum noch dieselben Nachrichten hören, Zeitungen lesen, Sendungen sehen.

Und ich meine die Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung oder Wut, die bei manchen so fest geworden sind, dass Argumente nicht mehr hindurchdringen. Hinter diesen Mauern wird tiefes Misstrauen geschürt, gegenüber der Demokratie und ihren Repräsentanten, dem sogenannten “Establishment”, zu dem wahlweise jeder gezählt wird – außer den selbsternannten Kämpfern gegen das Establishment.
[ Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der BRD ]

Steinmeiers Heimat-Begriff weist in die Zukunft. Aber seine Rede sucht auch die Erzählung, die Deutschland zusammenhalten kann. Er nennt es dieselben Nachrichten. Dabei kann man bei gleichen Nachrichten durchaus zu unterschiedlichen Bewertungen kommen.
Steinmeier sieht die großen Integrationsaufgaben, die vor uns liegen. Menschen, die sich von der Politik abgewendet hätten, müssen für die Demokratie zurückgewonnen werden. Menschen, die sich in Deutschland nicht mehr oder noch nicht zuhause fühlen oder noch nie zuhause gefühlt haben.
Steinmeier will Einheit stiften, doch er bleibt in Deutschland zuhause.

Der Zusammenbruch der DDR und die Wiedervereinigung von Deutschland zeigen doch, wie überkommen innerhalb einer europäischen Einigung das Konzept vom Nationalstaat ist. Nationen sind überflüssig. Sie taugen allenfalls als Verwaltungseinheiten.

Trotzdem stehen CDU und SPD vor einer zerrissenen Gesellschaft. Vor der Wahl traute sich niemand aus dem Establishment, die neuen Mauern zu sehen. Die Wirtschaft brummt. Jobzahlen auf Rekordniveau. Exportweltmeister. Die Diäten und Renten erhöht und den Mindestlohn angepasst – und trotzdem, oder gerade deshalb verlieren CDU und CSU gemeinsam 8,5 Prozent und die SPD noch einmal 5,2 Prozent. Die große Koalition könnte weiter mit einer Mehrheit von 399 Abgeordneten regieren, aber die SPD mag nicht mehr.

In den vergangenen 20 Jahren regierte die SPD 16 Jahre. Erst mit den Grünen, dann mit der CDU – einmal unterbrochen von Schwarz-Gelb.
In den vergangenen 12 Jahren regierte die CDU zwei Mal in der Großen Koalition und einmal mit der FDP.

Bitte korrigiert mich, wenn ich falsch liegen sollte, aber der Steinmeier stellt den beiden ehedem als Volksparteien bezeichneten Parteien ein Armutszeugnis aus. 20 Jahre von 27 Jahren deutscher Einheit und formal mag vielleicht eine Einheit hergestellt sein. Aber im Inneren gibt es Risse und neue Mauern. Mehr Mauern als zuvor. Zwischen Ost und West. Das war eine Mauer. Steinmeier zählt vier Mauern: arm-reich, Stadt-Land, online-offline und jung-alt. Dabei sind es fünf. Denn die zwischen Ost und West. Die ist auch noch da.

Kurzum. 27 Jahre nach der Deutschen Einheit ist das Projekt Deutsche Einheit an die Wand gefahren. Oder müsste man sagen: an die Mauer?
[ bundespraesident.de ]

Tags: , , ,

No comments yet.

Leave a Reply