Feeding the Brusselo

There is no such thing as a Brusselo!

“There is no such thing as a Brusselo!” Bild: Axel Scheffler

Brüssel, Berlin, Paris, London. Die Verzweifelung muss groß sein. Am späten Abend gewähren Staatschefs der EU27-Staaten der britischen Regierung – vertreten durch Theresa May – einen Aufschub vom Aufschub im Brexit. Zum 31. Oktober 2019 sollen die Briten geregelt aus der EU austreten. Wahlweise auch früher. Und eigentlich sollen sie gar nicht austreten, sondern an den EU-Wahlen im Mai (23-26.5) teilnehmen. Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt.

  • 29. März 2017 ++ United Kingdom beantragt, die EU binnen Jahresfrist und auf der Basis von Artikel 50 zu verlassen
  • 29. März 2019 ++ Großbritannien und Nordirland gehören nicht mehr zur EU
  • 12. April 2019 ++ Großbritannien und Nordirland sind nicht mehr in der EU
  • 23. Mai 2019 bis 26. Mai ++ EU-Wahlen
  • 2. Juli 2019 ++ konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments
  • 31. Oktober 2019 ++ Großbritannien und Nordirland sollen nicht mehr zur EU gehören
  • November 2019 ++ eine neue EU-Kommission tritt mit 27 oder 28 Kommissaren zusammen

Großbritannien kann bei dieser flexiblen Verlängerung aber auch früher austreten oder den Austritt rückgängig machen. Es ist ein klassischer Brüssel-Kompromiss, der das Verfahren von Artikel 50 ignoriert. Die Briten können bis zum 22. Mai ohne Teilnahme an den EU-Wahlen austreten. Ein Stimmungsbild könnten Komunalwahlen Anfang Mai im Vereinigten Königreich abgeben. Schon jetzt wird zu unterschiedlichen Regeln gewählt. Die Kandidaten der deutschen EU-Wahl stehen seit Mitte März fest. Gibt das Wahlrecht in UK kürzere Fristen her?

Gehören die Abgeordneten aus Großbritannien für die gesamte Wahlperiode bis 2024 zum Parlament? Oder: müssen die Abgeordneten nach dem 31. Oktober ihr Mandat aufgeben?
Ich finde, der neuerlich Kompromiss entgleitet in die Beliebigkeit. Klar, den Briten soll der Abschied schwer gemacht werden – als ob ihr eigenes Talent dafür nicht schon genüge.

Viele Fragen bleiben. Etwa die nach der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 wegen der Haushaltsperiode ab dem 1. Januar 2021.

Brüssel ist ein Monstrum, weil Kommission, Rat der EU und Regierungschefs im Europäischen Rat weitestgehend ohne die Kontrolle durch das EU-Parlament und die nationalen Parlamente regieren können.

Organe der EU

Bild: Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

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