Kenia oder Afghanistan

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Sicherheit und Stabilität. Programmatisch strebt Angela Merkel nach Sicherheit und Stabilität. Davon zeugt auch ihr Wunsch nach einer stabilen Regierung, aber weder die SPD noch die FDP noch die Grünen wollen der Juniorpartner in einer vierten Amtszeit von Angela Merkel werden.

Was ist passiert? Hat Angela Merkel plötzlich die Krätze an den Händen? Zum Shake Hands mit Donald J. Trump kam es doch nicht. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da wurde Angela Merkel als die Anführerin der freien Welt gefeiert. Etwa beim G20-Gipfel in Hamburg konnte sie den Erfolg verbuchen, Trump in Sachen Klimaschutz zu trotzen. Von diesen Triumpfen ist nicht mehr viel zu spüren.

Bereits nach der Auszählung der Stimmen im September war Merkel angezählt. Sie hat es nur selbst nicht gemerkt. Sie wüsste nicht, was sie ändern sollte, denn Rot-Rot-Grün war verhindert. Sie könnte sogar in der kleineren Großen Koalition weiter regieren.
Darin unterscheidet sich ihre Analyse des Wahlausgangs von der eines Martin Schulz bei der SPD. 13 Prozent verliert die GroKo, davon 8,5 Prozent bei der Union. Schulz und die SPD fühlen sich abgewählt und abgestraft in der Zusammenarbeit mit Merkel. Merkel muss weg, sagen die Sozialisten und üben den Schulterschluss mit den Rechten bei der AfD, die Merkel, oder wen auch immer jagen wollen.

Doch während sich die Union bereits am Sonntag (26.11) gefunden hat, sucht die SPD nach einem vierten Weg. Nach der Alternative zur GroKo, die auch nur die Alternative zu Jamaika, was auch nur die Alternative zur GroKo war. So sieht es aus, wie als wenn sich die wenigen Damen und vielen Herren Berufspolitiker einmal im Kreis gedreht hätten. Haben sie aber nicht. Es handelt sich um eine Eskalationsspirale.

Deswegen gibt es die ersten Forderungen bei der CDU:
Merkel nennt Leitlinien für Bündnis mit der SPD: Keine Schulden, mehr Kindergeld und Änderungen beim Soli [ spiegel.de ].

Mit Blick auf die SPD warnt Horst Seehofer:

Ich kann der SPD nur raten, nicht mit überzogenen Forderungen in Gespräche mit der Union zu gehen, sondern realistisch zu bleiben.
[ Horst Seehofer, CSU in BiLD am Sonntag (26.11) ]

Typischerweise tritt die SPD nicht geschlossen auf und kehrt ihr Brainstorming nach außen:

  • Man stehe für eine Große Koalition nicht zur Verfügung und scheue auch keine Neuwahlen (Schulz)
  • Kacke wegräumen, die anderen angerichtet haben (Nahles)
  • Sozialdemokratische Handschrift wie Bürgerversicherung (Lauterbach)
  • Es gibt keine Notwendigkeit, das zu überstürzen (Stegner)

Am Donnerstag sind die Spitzen von CDU, CSU und SPD eingeladen beim Bundespräsidenten, denn derzeit befindet sich Deutschland keineswegs in einer Regierungskrise sondern in einer Regierungsbildungskrise von Angela Merkel, die nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen – passive Moderation durch Merkel, aktive Moderation durch Dobrindt gegen Grün und aktive Moderation durch Lindner gegen Grün – persönlich in der Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland steht. Daher darf die SPD jetzt nicht innerhalb von drei Tagen einknicken und einer Großen Koalition zustimmen.

Nach meiner Einschätzung muss der Preis für eine Koalition hoch sein.
Wenn 11 Prozent zur Abschaffung des Soli führen sollten,
wenn 9 Prozent zum Ausstieg aus der Kohlewirtschaft führen sollten,
wenn 6 Prozent zur Obergrenze führen sollten –
dann können 20 Prozent von der SPD zu allem führen.
Zum Beispiel zur Auflösung der Union aus CDU und CSU.
Kenia kommt mit CDU, Grüne und SPD auf 420 Stimmen.
Niemand braucht die CSU mit ihrem Horst. Niemand braucht Dobrindt.
In dieser Konstellation wäre die Rumpf-Union der CDU personell mit sich selbst beschäftigt, so dass die SPD sie mit den Grünen inhaltlich treiben könnte.
Faktisch eine Große Koalition mit grüner Duldung, aber gelebt als Rot-Grün mit schwarzer Unterstützung.

Und dann ist da noch Angela Merkel. Sie will noch immer eine stabile Regierung bilden. Sicher ist derzeit aber nur die stabile Seitenlage.

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One Response to “Kenia oder Afghanistan”

  1. mp329/11/2017 at 1:04 pm #

    Noch haben die Gespräche über eine neue Große Koalition – oder etwas in der Art – nicht begonnen, da gibt es den ersten Knall. Und das ausgerechnet wegen Glyphosat. Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) stimmte in Brüssel eigenmächtig für die Verlängerung der EU-Genehmigung für das umstrittene Pflanzenschutzmittel (27.11).
    http://j.mp/2zNXpnw

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