Politische Symmetrie

Links und rechts von der Mitte. Mich würde mal interessieren, woher es kommt, dass Leute meinen, wenn man sich gegen rechts engagiert, dann müsse man sich auch gegen links mindestens im gleichen Maße mindestens mit dem selben Engagement entgegenstellen. Rechts und links. Gleichermaßen, weil: das muss ausgeglichen sein. Für eben diese ausgleichende Gerechtigkeit gibt es bei Habermas den Begriff der zwanghaften Symmetrisierung [ 1 ].

[Demokratische Parteien] sollten diese Art von „besorgten Bürgern“, statt um sie herumzutanzen, kurz und trocken als das abtun, was sie sind – der Saatboden für einen neuen Faschismus. Stattdessen beobachten wir immer noch das komische, in der alten Bundesrepublik eingespielte Ritual einer zwanghaften Symmetrisierung, so als müsse man sich, wenn dann doch einmal von „Rechtsextremismus“ die Rede ist, durch den eilfertigen Hinweis auf einen entsprechenden „Linksextremismus“ einer Peinlichkeit entziehen.
### [ Jürgen Habermas, 1 ]

In der Symmetrisierung ist die ausgleichende Gerechtigkeit keineswegs gerecht, denn sie will die rechte Position schonen, denn es gibt ja auch eine (linke) Gegenposition. Das ist doch schon Opposition. Die eigene Widerrede stört doch nur. Da man aus der Perspektive der kritisierten rechten Position links davon zu stehen scheint, soll man sich quasi selbst um die Symmetrie-Achse drehen und schweigen.

Im Diskurs handelt es sich um eine Strategie, die ergänzt wird durch die Leugnung rechter Positionen: Weder rechts noch links, sondern für den Menschen trete man ein, manchmal auch für den gesunden Menschenverstand. Und somit ist es nicht weit, abweichende Positionen als krank und entartet zu brandmarken beziehungsweise wie es in der Steigerung auf einem Blog, das sich selbst als „liberal-konservativ“ bezeichnet, zu lesen war: psychopathologisch gestört. Es ist dort nicht mehr zu lesen und der Herausgeber hat sich entschuldigt. Entschuldigt, dafür dass einer seiner Autoren diesen Text – kann ja mal passieren. Mausgerutscht. Kann, aber darf nicht, denn die Methode ist faschistoid und keine Meinungsfreiheit.

Der Herausgeber zieht noch Gewinn daraus, indem er sich als unverzichtbare kritische und mutige Stimme bezeichnet. Das sehe ich anders. Denn das strittige Posting soll Grenzen verschieben und nach-wirken. Der nicht mehr einsehbare – der zensierte Text, so die rechte Position – wirkt nach. Von der Zensur kassiert, aber jeder weiß, was zu lesen war und wie das gemeint war. In der Diskussion um diesen Text wurde mit angetragen: ob sich mich schon mal über Linksextreme echauffiert hätte. Fragezeichen? Ja, das frage ich mich auch. Ich hatte die rechte Position lediglich als nicht zivil und nicht respektvoll bezeichnet. Trotzdem sieht man sich selbst scheinbar als rechts-radikal, weil mir das linke Extrem angetragen wird.

Wo kommt es also her, dass man dem Rechten das Linke gegenüberstellt und sich dadurch das Rechte relativieren soll? Fragezeichen! Ich vermute mal, der Grund liegt in der christlich abendländischen Kultur, die sich in diesen Tagen und seit einigen Jahren ganz besonderen Bedrohungen ausgesetzt fühlt. Ich spreche von der Bergpredigt von Jesus mit den Worten:

Ich aber sage euch, dass ihr nicht widerstreben sollt dem Übel, sondern: wenn dich jemand auf deine rechte Backe schlägt, dem biete die andere auch dar. [ Bergpredigt im Evangelium nach Matthäus ]

Zack! Links, rechts. Fertig. So einfach ist das. Und so kommt es, dass der Verfassungsschutzbericht in Extremismus, links und Extremismus, rechts unterscheidet, und zwar so als ob es zwei Seiten einer Münze – die mit dem römischen Gott Janus etwa – seien könnten.
Und so kommt es, dass der Polizeibericht politisch motivierte Gewalt, links und politisch motivierte Gewalt, rechts auflistet. Bei den hingeschmierten Hakenkreuzen ist man sich nicht sicher. Es steht zu vermuten, dass linke Täter Hakenkreuze malen, weil sie wissen, dass jedes einzelne von ihnen wie eine rechte Straftat zählt, nämlich als politisch motiviertes Propaganda-Delikt, rechts.

Und wenn jemand nach rechts zeigt, dann zeigst Du nach links. So möchte Jesus es und so wird es richtig sein, denn es ist keine Vergeltung, wenn sich die CSU von Horst Seehofer als Bollwerk gegen Links positioniert [ 2 ]. Sprachlich ist es zum Bollwerk gegen den Bolschewismus, so Hitler über die Funktion Deutschlands in Europa, nicht weit. Und auch zum Kreuzzug gegen den Bolschewismus ist nicht minder schnell aufgerufen als zum Kampf gegen die fortschreitende Islamisierung. Aber ich schweife ab, denn es ist im Folgenden nicht mehr symmetrisch.

Bei Twitter verteidigt Erika Steinbach (CDU) das Racial Profiling in der Kölner Silvesternacht gegen Nordafrikanische Intensiv-Täter (NAFRI) als vollkommen in Ordnung. Hätte die Polizei keine farbigen Nordafrikaner und Menschen, die diesen ähnlich sahen, sondern die RAF im Visier gehabt, dann hätte das Profiling anders ausgesehen. NAFRI und RAF. Weder links noch rechts. Nicht einmal symmetrisch: Das Racial Profiling gegen die RAF sah so aus, dass meine Mutter einmal an der belgischen Grenze zu Hollland festgehalten wurde, weil sie dem Fahndungsfoto von Irmgard Möller – allerdings in blond – ähnlich sah.

Das war in der Mitte der 70er-Jahre. Inzwischen selbst über 70 scheint Erika Steinbach (CDU) genau dort stehen geblieben zu sein. Wie hätte denn ein Racial Profiling gegen Beate Zschäpe vom NSU ausgesehen? Hat man ihre Kumpel Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt überhaupt ernsthaft gesucht? Verbindungen des Verfassungsschutzes zu den seit 1998 untergetauchten Rechtsextremisten werden sich wohl nicht aufklären lassen, weil nach der Verhaftung der Rechts-Terroristin Zschäpe im November 2011 beim Bundesamt für Verfassungsschutz wichtige Akten vernichtet wurden. Aber im Jahr 2000 wußte der Thüringer Verfassungsschutz, wo das Terror-Trio wohnte. Man lies ihnen über einen V-Mann Geld für gefälschte Pässe zukommen. 2006 befand sich mit Andreas Temme bei einem Mord des Terror-Trios in Kassel ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutz zur Tatzeit am Tatort – will aber nichts bemerkt haben.

Mit Stand September 2015 sind alleine im so auf Sicherheit bedachten Bayern 67 gesuchte Rechtsextreme untergetaucht, einer wird wegen Mordes gesucht. Bundesweit werden zum Jahresbeginn 2016 nicht weniger als 372 rechtsradikale Neonazis per Haftbefehl gesucht, können aber nicht festgenommen werden [ 3 ].

Von den Rechtsextremen zu den Reichsbürgern ist es nicht weit. Im Oktober 2016 stirbt ein Polizist nach einem Schusswechseln. Insgesamt vier Polizisten hatte der Reichsbürger in Mittel-Franken verletzt. Reichsbürger behaupten, die Bundesrepublik sei nicht legitimiert. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Auch das ist Bayern.

Ach ja, es gibt auch Linksextremisten. Etwa drei Mitglieder der RAF werden im Dreiländereck zwischen Belgien, Niederlande und Nordrhein-Westfalen vermutet. Ich würde ja gerne links und rechts gleichermassen verurteilen, aber ich denke, dass der rechte Extremismus weit mehr Aufmerksamkeit benötigt als irgendeine andere Gefahr für unsere Gesellschaft in diesen Tagen.

Dazu positionieren die rechtsextremen Täter sich selbst nicht gegen die RAF, Blockuppy, Hausbesetzer oder G20-Aktivisten sondern gegen die Zivilgesellschaft, also gegen die Mitte. Gegen Gastfreundschaft gegenüber Menschen mit Fluchterfahrungen, weil in diesem Milieu auch einige islamistische Gefährder unterwegs sind, die zuletzt im Dezember 2016 in Berlin einen Anschlag mit zwölf Todesopfern verüben konnten. Auch in diesem Fall war der Verfassungsschutz in der Szene aktiv. Ein V-Mann fuhr den Täter sogar von Nordrhein-Westfalen nach Berlin.

Hier möchte ich gar nichts gegeneinander aufrechnen, denn es gibt keine politische Symmetrie. In Deutschland sind etwa 520 islamistische Gefährder bekannt. Davon befindet sich die Hälfte außer Landes. Bleiben 260. Rund 80 sind schon inhaftiert. Es verbleiben demnach 180 potentiell gefährliche, gewaltbereite Menschen aus dem religiös motivierten Lager [ 4 ].
Zusammen mit den untergetauchten 372 rechtsradikalen Neonazis haben wir rund 555 entschlossene Terroristen im Land, die uns angreifen wollen und auch können. Soll man davor Angst haben? Nein, sicherlich nicht. Aber man muss die Probleme in der Diskussion benennen dürfen, ohne dass eine einfache Symmetrie gesucht wird.

Symmetrie ist nämlich die Ästhetik der Einfältigen. Politische Symmetrie ist jedoch die Ethik der Bekloppten, aber sie haben Glück, denn Jesus spricht sie selig.

Selig sind, die da geistlich arm sind; denn ihrer ist das Himmelreich. [ Bergpredigt im Evangelium nach Matthäus ]

Gott ist mit ihnen. Das sollten sie sich auf die Gürtelschnalle schreiben, damit sie es beim Marschieren nicht vergessen. Montags auf der Straße. Und im Kampf für das christliche Abendland als Bodensatz für einen neuen Faschismus.

Und wenn mir noch mal jemand sagt, ich solle mich auch um Linke kümmern und nicht um rechte Radikalisierung, dann werde ich auf diesen Text verweisen.
< update /> Und auf diese Aufstellung:
Hasskriminalität 2015

< update /> Und noch eine Statistik:
Politische Straftaten auf einem Höchststand

< update />
Mai 2017: Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen gegen ein rechtsextremes Terrornetzwerk in der Bundeswehr [ faz.net ].

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