Raute der Ratlosigkeit

CDU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

CDU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

Nein zu Jamaika. Sie haben nichts begriffen. Es gibt keine Sicherheit mehr – für niemanden, auch nicht im Politischen. Herzlich Willkommen in der politischen Postmoderne:

Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.
[ Christian Lindner ]

Mit diesem Statement bricht der Vorsitzende der FDP kurz nach Mitternacht die Sondierungsgespräche ab. Acht Wochen nach der Wahl und nach fünf Wochen in der Erkundungsphase für eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, Grüne und FDP scheitert die Vorbereitung der Regierungsbildung in Deutschland. Die Liberalen hätten Prinzipien, so Lindner. Dazu gehören die Abschaffung des Soli und die Befreiung der Bildungspolitik aus den föderalen Zuständigkeiten.

FDP: Ungeduld ist auch eine Tugend

FDP: Ungeduld ist auch eine Tugend

Für Angela Merkel – derzeit kommisarisch im Amt als Bundeskanzlerin – beginnt jetzt der Kampf un ihr politisches Überleben in der CDU und im Land.
Schwach ist auch die Position von Horst Seehofer, der in Bayern die absolute Mehrheit der CSU verlor.
Durch die Sondierungen konnten CDU und CSU aber gemeinsame Haltungen entwickeln, so dass Merkel und Seehofer nach innen eher gestärkt auftreten können.
Geschwächt sind auch die Grünen, weil sie in den Sondierungen bereits von ihren Positionen zum Klimawandel wie dem Ausstieg aus Kohle und Abschied vom Verbrennungsmotor sowie Kontingentierung von Flüchtlingen und Menschenrechten abgerückt sind, oder den Eindruck haben entstehen lassen, sie seien es.

Allerdings sind die politischen Parteien jetzt mehr denn je gefordert, ihrer Verantwortung nicht nur für sich selbst gerecht zu werden, stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bundespräsident der Großen Koalition heute (20.11) fest. In der Tat liegen die Hürden für Neuwahlen hoch.

Der Bundespräsident kann auch einen Kanzler ernennen, der lediglich mit relativer Mehrheit vom Bundestag gewählt wurde. Als Minderheitsregierung ohne die sogenannte Kanzlermehrheit wäre die Regierung zum einen gezwungen sich für ihre Gesetze und Vorhaben jeweils wechselnde Mehrheiten zu suchen. Zum anderen wäre es für die Abgeordneten eine hohe Verantwortung, sich aus dem praktischen Fraktionszwang zu befreien.
Ein Mißtrauensvotum droht eigentlich erst, wenn sich eine parlamentarische Mehrheit auf einen neuen Bundeskanzler einigen könnte. Dafür wird die Mehrheit der Abgeordneten benötigt. Mehrere Wahlgänge sind nur konstituierend vorgesehen. Praktisch könnten die Abgeordneten jede Sitzungswoche versuchen, einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Das sollte die Anwesenheit im Hohen Haus verbessern.

SPD: Zukunft braucht Ideen (und Macht)

SPD: Zukunft braucht Ideen (und Macht)

Im Wahlkampf hatte Martin Schulz (SPD) häufiger betont, Angela Merkel (CDU) scheue die parlamentarische Auseinandersetzung. In einer Minderheitsregierung Merkel wäre ein Ringen um Mehrheiten und die besseren Argumente der Normalfall und ein Dauerzustand.
Allerdings dürfte die Zahl der Gesetzesvorhaben zurückgehen, wenn die Meinungsfindung im Parlament länger dauert und schwierig wird. Mit Blick auf den Bundesrat, in dem die Landesregierungen gemäß ihrer Beschlüsse und Koalitionen abstimmen müssen, verkompliziert sich die Mehrheitsfindung noch einmal mehr. Dazu wollte eigentlich niemand mit der AfD zusammenarbeiten. Eine Minderheitsregierung wird jedoch nicht verhindern können, auch von Angeordneten der AfD im Einzelfall unterstützt zu werden. Wäre es falsch?

Die politischen Lager links und rechts funktionieren nicht mehr. Nicht einmal die Mitte ist greifbar. Die Probleme finden an den Grenzen von Staat und Gesellschaft statt: Gesellschaftliche Gerechtigkeit muss neu kallibriert werden, wenn Mindestlohn zu Migrationsdruck in den Metropolregionen führt und letztlich in Altersarmut mündet, während Mega-Reiche und internationale Konzerne schlechte Gesetze ausnutzen, und dem Gemeinwesen seinen Anteil vorenthalten. Dadurch fehlt das Geld für den Strukturwandel in den Sozialversicherungen. Die Folgen der versäumten Modernisierung in den Bereichen Bildung, Energie und Landwirtschaft sowie Digitalisierung bringen nachhaltige Zukunftschancen in Gefahr. Gesellschaftlich muss ein neuer Konsens hergestellt werden, mit dem Deutschland seiner Rolle in Europa und in einer Welt zwischen Trump und Putin sowie zwischen China und Afrika gerecht werden kann. Und dann ist da noch Europa zwischen Emmanuel Macron und Theresa May – zwischen Spaltung und weiterer Integration.

Die FPD jedenfalls macht es sich zu einfach. Bereits in der letzten Schwarz-Gelben Regierung blieben die Liberalen im Wahlkampfmodus und drängten sich damit selbst aus dem Bundestag. Im Comeback präsentiert sich Christian Lindner (FDP) als liberaler Fundamentalist.

Die Partei: Fürchtet Euch nicht.

Die Partei: Fürchtet Euch nicht.

Für eine Minderheitsregierung Merkel muss …

  • … die CDU moderner denken,
  • … die CSU liberaler werden,
  • … die FDP sozialer werden,
  • … die SPD ihr Selbstmitleid überwinden,
  • … Links kein Kampfbegriff sein,
  • … Grün nicht nur für Öko stehen.

Für eine Minderheitsregierung Merkel müsste jedoch auch Angela Merkel selbst einen deutschen oder europäischen Zukunftsentwurf präsentieren, der hinausgeht über ein Wir schafffen das oder – wie jüngst auf dem Klimagipfel formuliert: Es bedarf noch weiterer Anstrengungen – auch in Deutschland.

Passiver Pragmatismus jedenfalls führt nicht weiter. Die Postmoderne verlangt nach schnellen und den besten Lösungen. Die Digitalisierung ist in der Politik angekommen. Angela Merkel ist ratlos. Sie wünscht sich Neuwahlen.

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