Sie kommen (nicht alle)

HA - Sie kommen zum G20

Gratiskultur bei der Funke Mediengruppe, die eine Sonderausgabe vom Hamburger Abendblatt kostenlos in Hamburg verteilen lässt

#g20ham17. Der G20 ist angekündigt als das Treffen der Mächtigen in Hamburg. Sie kommen: Erdogan, Macron, Trump, Theresa May und Putin sowie als Gastgeberin Angela Merkel. Die Zeitung der Funke Mediengruppe spricht von hunderttausenden Polizisten und von einer Stadt im Ausnahmezustand. Das Gipfeltreffen 2017 findet auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt.

Der Zielkorridor wurde von Angela Merkel unlängst in einer Regierungserklärung als Podcast bekanntgegeben: Für die Kanzlerin geht es beim G20-Gipfel um nachhaltiges Wachstum. Das bedeute eine Win-Win-Situation für alle. Für Merkel gehören dazu das Klimaschutzabkommen, offene Märkte und verbesserte Handelsabkommen [ bundesregierung.de ].

Nun denn: Merkel möchte TTIP als Abkommen der EU mit den USA. Trump will keine Abkommen, die schlecht für die USA sind und schon gar kein Klimaabkommen, das seiner Meinung nach auf den von den Chinesen erfundenen Klimawandel zurückgeht, um den USA zu schaden. Jeder Fortschritt wäre ein Gewinn. Oder wie Angela Merkel sagt:

Wir wollen und können nicht warten, bis auch der letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Klimawandel überzeugt wurde. Oder mit anderen Worten: Das Pariser Klimaabkommen ist unabkehrbar, und es ist nicht verhandelbar.
[ Angela Merkel, tagesschau.de, @RegSprecher ]

Fraglich, was Trump beim Klimaabkommen verhandeln möchte. Eigentlich müssen die anderen jetzt alle US-Kompromisse aus dem Vertrag herausnehmen:

  1. Es ist ein Abkommen, kein bindender Vertrag – auf Wunsch der USA
  2. Die Formulierung unter 2 Grad ( statt 1,5 Grad ) war Wunsch der USA
  3. Unzureichende Beiträge haben keine ( negativen ) Folgen – auf Wunsch der USA
  4. Entwicklungsländer haben kein Anrecht auf Schadenersatz aus Klimaschäden gegen die Industrienationen wie die USA und auf Wunsch der USA

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs findet am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt. Die G20 ist das zentrale Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Die führenden Industrie- und Schwellenländer stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, über vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels.

Wir wollen als europäische Teilnehmer auf dem G20-Gipfel gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, dass wir vonseiten der G20 ein entschlossenes Signal des Handelns für die Sorgen und für die Aufgaben der Welt aussenden.
[ Angela Merkel, bundeskanzlerin.de ]

Anfang der Woche rudert Merkel allerdings zurück und reicht Trump schon mal die Hand:

Wir kennen ja bestimmte Positionierungen der amerikanischen Regierung, und da erwarte ich nicht, dass wegen einer zweitägigen Reise nach Hamburg diese Positionierungen ausgesetzt werden und sich im Kommuniqué plötzlich wiederfinden.
[ Angela Merkel, tagesschau.de (1) ]

Und auch Trump lenkt ein: US-Präsident Trump hat trotz der kontroversen Ansichten beim Klimaschutz oder in der Handelspolitik Kanzlerin Merkel seine Unterstützung beim G20-Gipfel zugesagt. Er wolle dazu beitragen, dass der Gipfel ein Erfolg werde, so das Weiße Haus [ 1 ].

Merkel und Trump wollen sich bereits am Donnerstag bilateral treffen und besprechen. Trump möchte zudem mit Putin sprechen. Das sollte einfach sein, denn Trump wird in Hamburg im Gästehaus des Senats wohnen. 80 Meter Luftline entfernt liegt das Russische Konsulat in der Hansestadt am Ufer des Feenteiches.

80 Meter Luftlinie zwischen Trump und Russland

80 Meter Luftlinie zwischen russischem Konsulat und dem Gästehaus der Hansestadt Hamburg

Putin rechnet sich durch Zusagen im Kampf gegen den Terror eine Rücknahme der bestehenden Krim-Sanktionen aus und könnte Trump im wahrsten Sinne des Wortes die Butter vom Brot nehmen [ thedailybeast.com ].

Erdogan wünscht sich eine große Bühne, um vor Anhängern sprechen zu können. Dabei hält er mehrere politische Gefangene in Haft, von denen der bekannteste der Welt-Journalist Deniz Yücel seit 141 Tagen noch keine Anklageschrift gesehen hat.

Abgesagt hat König Salman bin Abdulaziz (81). Saudi Arabien nimmt somit nicht teil am G20 [ reuters.com ]. Nachdem er seine Teilnahme am G20-Gipfel zunächst abgesagt hatte, will Brasiliens Präsident Michel Temer nun offensichtlich doch zum Treffen mit den G20-Kollegen nach Hamburg reisen [ ndr.de ].

Temer hatte seine Teilnahme am G20-Gipfel am Mittwoch vergangener Woche abgesagt. Er steht wegen schwerer Korruptionsvorwürfe massiv unter Druck. Dem Staatschef droht ein Prozess vor dem Obersten Gerichtshof wegen des Vorwurfs der Annahme von Schmiergeldern von einem Fleischfabrikanten. So läuft das bei den Mächtigen.

Saudi Arabien fährt auf der arabischen Halbinsel gerade die Drohkulisse für einen Bruderkrieg hoch gegen Qatar. Das ist ein Emirat an der Ostküste der arabischen Halbinsel am Persischen Golf. Das Land wird als absolute Monarchie regiert, leistet sich aber den kritischen Sender Al Jazeera. Dieser Sender berichtet auch über soziale Spannungen in Saudi Arabien. Das erfüllt die Definition von Terrorismus aus Sicht der Saudis. Daher soll der Sender geschlossen werden [ deadline.com ].

Meine Erwartungen an den Gipfel der G20, oder 19 oder 18, sind nach dem G7 in Italien, der ohne Einigung beim Klimaschutz blieb, bescheiden. Die einzige Macht, die in Hamburg schon jetzt zu spüren ist, ist die nervöse Staatsmacht von zusammengezogenen Polizisten. Berliner Polizisten feierten in ihrer Kaserne so hart mit Alkohol, Sex und einem Tanz mit gezogener Dienstwaffe, dass sie vorzeitig in die Hauptstadt zurückgeschickt wurden [ welt.de ].

Mein G20-Motto lautet daher: Tiny Hands, tiny Results.
Oder denkt hier ernsthaft wer, dass Putin die Krim zurück, Erdogan politische Gefangene frei und Trump im Sinne der Vernunft nach geben werden. Und über Syrien und die dortigen Konfliktlinien zwischen USA, Russland, Türkei und Saudi Arabien habe ich noch gar nicht gesprochen. Oder Nordkorea zwischen China und Japan sowie Südkorea und Russland und natürlich Trump. Ich freue mich über alle Ergebnisse und Ereignisse bis Sonntag.

Anzeige im Hamburger Abendblatt von der Bundesregierung

Motiv der Anzeige im Hamburger Abendblatt [ Bild: g20.org ]


Tags: , , , , ,

4 Responses to “Sie kommen (nicht alle)”

  1. mp304/07/2017 at 6:21 pm #

    Tiny Results bestätigt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD):
    “Ich bin nicht so optimistisch. Ich hoffe, ein paar Fortschritte sind in Hamburg möglich, weitere bei den nächsten Treffen, und am Ende wird sich Beharrlichkeit auszahlen.”
    http://j.mp/2tdSxDt

  2. mp305/07/2017 at 7:45 am #

    Der Präsident versteht unter Erfolg etwas anderes als die Kanzlerin. Trumps politischen „Sherpas“ blockieren bei der Vorbereitung der Erklärungen der Staats- und Regierungschefs beim G-20-Gipfel, wo sie nur können: Vom Klima über die Regulierung der Finanzmärkte bis hin zum Freihandel.
    http://j.mp/2to8YeM

  3. mp305/07/2017 at 3:33 pm #

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Bundesregierung wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg scharf angegriffen. “Deutschland begeht Selbstmord. Das ist politischer Selbstmord”, sagte er in einem in Teilen vorab veröffentlichten Gespräch mit der “Zeit”. Er kritisierte, am Rande des Gipfels nicht vor Landsleuten auftreten zu dürfen. “Deutschland muss diesen Fehler korrigieren”, forderte er. Weiter spricht er von Terrorunterstützung durch die Bundesregierung, weil Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen nicht ausgeliefert werden.
    http://j.mp/2th4kAU

Trackbacks/Pingbacks

  1. G19 einhalb - 19/07/2017

    […] G20 HAM17 ( 7-8.7) . Nach dem G20, dem Gipfel der mächtigen Entscheidungsträger, kann Bilanz gezogen werden. Ich habe schon zuvor geschrieben, der Gipfel wird sich an seinen Ergebnissen messen lassen müssen: Tiny Hands, tiny Results. […]

Leave a Reply