Tag der Republik

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70 Jahre DDR. Trotz Massenflucht und Montagsdemonstrationen feierte die Führung der Sozialistischen Einheitspartei der DDR am 7. Oktober 1989 unbeirrt den 40. Jahrestag der DDR-Gründung. Die DDR überführte vier Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges als sozialistische Diktatur die national-sozialistische, patriotisch verklärte Militärherrschaft fort. Vierzig Jahre später oder vor dreizig Jahren überwanden die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ihren Unrechtsstaat.

Im Herbst vor 30 Jahren nun versammelten sich Tausende Menschen zu Friedensgebeten in Kirchen und erhoben Forderungen nach Gewaltenteilung, Pressefreiheit und demokratischen Wahlen. Andere gaben ihre bisherige Existenz auf und riskierten die Flucht über Ungarn und die Tschechoslowakei. Hunderttausende wagten sich auf die Straße, demonstrierten friedlich für Freiheit und Demokratie – und brachten die Mauer zu Fall.
[ Angela Merkel, Bundeskanzlerin am 3. Oktober 2019 in Kiel zum Tag der Deutschen Einheit ]

Der 3. Oktober sucht die Nähe zum 7. Oktober. Dabei wäre es besser gewesen, die Deutsche Einheit am 9. November zu begehen – dem Tag des Mauerfalls, aber auch der Reichskristallnacht – und damit an den anti-faschistischen Auftrag des Grundgesetzes erinnert zu werden. Einige meinen inzwischen, die 89er-Revolution sei keine demokratische Bewegung gewesen, sondern eine anti-kommunistische. Das könnte die Beliebtheit von völkisch-nationalen Bewegungen und Parteien in den fünf neuen Ost-deutschen Bundesländern erklären.

Demokratie ist nämlich kein Selbstzweck sondern Auftrag. Und wieder einmal sind Millionen in Deutschland auf den Straßen. Sie demonstrieren für Klimaschutz und Angesichts der Grenzen des Wachstums gegen Kapitalismus und die Bundesregierung will die Party weiter feiern wie vor vierzig Jahren die SED.

Im Herbst 2019 wird sich entscheiden, ob Angela Merkel den Titel der Klimakanzlerin behält. Derzeit sieht es allerdings nicht so aus. Denn das jüngste Klimapaket kündigt das Pariser Abkommen zum Klimaschutz auf. Trotz Massensterben und #fridaysforfuture feiert die Bundesregierung ein Klimapaket, das faktisch das Pariser Abkommen zum Klimaschutz aufkündigt.

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