Trump, das erste Jahr

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Election Day 2016. Vor einem Jahr wurde Donald J. Trump zum 45. Präsidenten gewählt. Am frühen Morgen nach dem Wahltag (8.11) war es klar. In einigen Bundesländern eine knappe Kiste. Aber egal. Der Sieger bekommt alle Wahlmänner.

Seitdem beweist Trump wiederholt und fast täglich, dass er der bislang schlechteste Präsident in der modernen Geschichte der USA ist. Es beginnt unmittelbar nach der Wahl, indem Donald Trump fälschlich behauptet er hätte die meisten Stimmen erhalten, und das, obwohl Millionen von illegalen Einwanderern für seine Gegnerin Hillary Clinton gestimmt hätten.

Für Hillary Clinton wurden drei Millionen Stimmen mehr abgegeben als für Donald Trump. Zudem gibt es Unregelmässigkeiten in mehreren Staaten darunter Wisconsin (0,7 Prozent), Pennsylvania (1,2 Prozent) und in Michigan (0,3 Prozent) [ htub.de ].
Das System der Einzelwahlen in den Bundesstaaten begünstigt jedoch Donald Trump.

Als einer seiner ersten Amtshandlungen verbietet Trump Muslimen aus ausgewählten Ländern die Einreise, weil sie Muslime sind.

Dann führt Trump einen Feldzug gegen freie Berichterstattung, indem er sie als Fake News bezeichnet. Das ist die Voraussetzung dafür, negative Presse als nicht glaubwürdig in Misskredit zu bringen. Er stellt sogar Sendelizenzen für einige Stationen in Frage.

Dann hebt er einseitig den Einwanderungerlass für minderjährige Einwanderer DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals) auf, ohne sich um eine Anschlussregelung zu kümmern. Bis zum 5. März 2018 muss der Kongress den präsidialen Erlass DACA durch ein Gesetz ersetzen oder der Erlass erlischt. Dahinter steckt politisches Kalkül. Denn im Kongress wird es keine Einigung geben. Elf republikanisch regierte US-Bundesstaaten sind gegen den DACA. Washington und New York wollen sich jedoch auch juristisch für das Obama-Dekret einsetzen [ htub.de ].

Nach Unruhen in Charlottesville, bei dem eine Gegendemonstrantin getötet wurde, behauptet Trump, es hätte Gewalt von mehreren Seiten gegebem – obwohl es nicht richtig ist.

Als einziges Land der Welt sind die USA nicht mehr Mitglied im Paris Klimaabkommen von 2016, obwohl der Klimawandel als real akzeptiert ist.

Trump kündigt an, durch Streichungen der Unterstützungen für Versicherer die Krankenversicherung Affordable Care Act (ACA, Obamacare) den Versicherten höhere Beiträge aufzubürden, damit Obamacare das Desaster wird, das sie seiner Meinung nach ist.

Russische Einflußnahme auf die US-Demokratie wird komplett ausgeblendet. FBI-Ermittler James Comey wurde von Trump absetzt, weil dessen Ermittlungen in der russischen Sache ihm zu nahe gekommen waren.

Richter, die nicht im Sinne von Trump geurteilt haben – etwa bei den Einwanderungserlassen, bezeichnet Trump wiederholt als sogenannte Richter.

Ohne Rücksprache mit dem Pentagon, verbietet Trump Dienste von Transgender als Soldaten. Ausgaben für diese seien zu hoch, obwohl bei der Truppe lediglich einen Bruchteil ausmachen. Weit mehr Geld wird für Viagra und Spezial-Munition ausgegeben [ htub.de ].

Außenpolitisch mischt Trump oft per Twitter mit und setzt Verhandlungserfolge zum Beispiel mit dem Iran im Atomabkommen aufs Spiel oder provoziert mit Nord-Korea diplomatische Verschärfungen.

Dass es mit Donald Trump nicht einfach werden wird, war abzusehen. Es gibt auch kein Amt, das in bändigt. Im Gegenteil: Sein knapp legitimierter Sieg ohne Stimmenmehrheit bei allen Amerikanern sondern lediglich in den Bundesstaaten macht ihm zu einem schwachen Präsidenten, der sein Umfeld und sich selbst von seiner Macht überzeugen möchte.

Auch ohne gesetzliche Erfolge richtet Trump einen gehörigen Schaden an, weil Polizisten und Homeland Security sich ermutigt fühlen, Jagd auf Einwanderer zu machen. Und auf Menschen, die aussehen wie Einwanderer, obwohl sie sich legal in den USA aufhalten.

Dies alles sind keine Merkmale von Führung und Stärke, die man von der ältesten, durchgängig existierenden Demokratie erwarten kann.

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