Verfassungsschutzbericht 2017

Verfassungsschutzbericht 2017

Horst Seehofer im Fokus des islamistischen Terrorismus

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutzbericht 2017 ist am 24. Juli 2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundes­verfassungs­schutz­präsident Dr. Hans-Georg Maaßen der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Gefahr geht von der politischen Agenda des Innenministers Horst Seehofer (CSU) aus:

Unser Land stand weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus. Aber der unermüdliche Einsatz, den unsere Sicherheitsbehörden gegen den Terror aufbringen, war oft erfolgreich. Eine Reihe von Anschlagsplänen konnten so frühzeitig aufgedeckt und Anschlagsvorhaben vereitelt werden. Das zeigt, wie wichtig und wertvoll die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist.
[ Horst Seehofer ]

Zudem finde ich es methotisch nicht richtig, die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg reflexartig der linken Gewaltszene zuzurechnen. Das wird ihr nicht gerecht, weil der Protest gegen Erdogan, Putin und Trump vielfältiger ist und nicht scheinbar widerstrebenden Richtungen zuzuordnen ist.

Auf eine weitere Gefahr geht der Bericht gar nicht ein. Das ist der verlängerte Arm der organistierten rechtsextremen Kräfte im deutschen Bundestag durch subkulturell geprägte Rechtsextremisten. Das wäre auch zu viel verlangt.

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