Wahlen zum EU-Parlament 2019

Tageszeitung vom 27. Mai 2019

taz: Grüne nur Zweite

Grüne nur Zweite. Bei der neunten Direktwahl zum EU-Parlament verlieren die Parteien der Großen Koalition in Deutschland. Die SPD mehr als die CDU, so dass Die Grünen nur Zweite werden können. Die tageszeitung (27.5) führt die abgenutzte Sprache der politischen Berichterstattung vor – als ob es sich um ein Pferderennen handelt, das mal so mal anders oder mit einem neuen Reiter auf einem alten Pferd anders ausginge.

Willkommen im 21. Jahrhundert, das die Folgen der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert und ihre kapitalistische Überkompensation in den zurückliegenden 70 Jahren nach zwei Weltkriegen und einer Wirtschaftskrise in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts einhegen muss, sollte der Planet für die Menschheit bewohnbar bleiben sollen.

Europawahl 2019

Vordergründig konnte sich die Union besser behaupten als die SPD

So lange aber die Analyse lautet, eine Partei oder ihr Personal habe im Wahlkampf Fehler gemacht, haben sie nichts verstanden. Die Fehler machen sie nämlich in der Regierung zum Beispiel mit einem Kohleausstieg, der den konventionellen Stromerzeugern aus Steuergeldern die Rendite sichert, und zwar länger als es den regenerativen Klima-Systemen unseres Planeten zuträglich wäre, und mit einer Sozialpolitik, die noch immer wie vor einhundert Jahren zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten unterscheidet. Dazu kommt die Digitalisierung des 21. Jahrhunderts, die so vollkommen an den Akteuren vorbeigeht.

Die Serie der Unentschlossenheit im Umgang mit Phänomenen wie ‚Fridays for Future’ und plötzlich politisch aktivierten YouTubern sowie vor allem der vorübergehende tiefe Einschnitt in der Wahrnehmung der CDU bei jüngeren Zielgruppen durch die Debatten zu den ‚Uploadfiltern’, einem vermeintlichen ‚Rechtsruck’ bei der JU sowohl die medial sehr präsente, sogenannte ‚Werte-Union’ führten gleichzeitig zu einer deutlichen Abkehr der unter 30-jähriger Wählerinnen und Wähler.
[ schockierendes Schreiben CDU-Bundesgeschäftsstelle an die Mitglieder des CDU-Bundesvorstands in der Welt ]

Allein Fridays for Future als Phänomen zu bezeichnen und von plötzlich politisch aktivierten YouTubern zu sprechen verrät vieles über die Gedankenwelt rund um den Führungskreis von Annegret Kramp-Karrenbauer. Ganz schön dünnhäutig, weil die CDU nur noch 2,1 Prozentpunkte vor den Grünen steht. In urbanen Milieus sind die Mehrheitsverhältnisse bereits umgekippt. In einigen Stadtteilen von Hamburg und Berlin bekommt die Satire-Partei Die Partei mehr Stimmen als die FDP. Vielerorts sind Grüne stärkste Kraft. Dort, wo die Hipster wohnen, über die sich Jens Spahn aufregen kann, und dort, wo es statt der Toilette für das dritte Geschlecht schon längst Uni-Sex-Toiletten gibt, bekommen die Grünen teils mehr Stimmen als alle anderen zusammen.

Europawahl 2019. Parteien

Grüne Metropole-Regionen setzen Trends im Westen und Berlin-Potsdam, während sich der Süd-Osten in die völkische Alternative verirrt. [Bild: Tagesschau]

Die Politik aus dem 20. Jahrhundert hält Völkerwanderung, Migration, Wirtschaftsflüchtlinge, Spätaussiedler und Heimatvertriebene sowie Asyl-Betrug für das größte Problem. Keines von diesen wird mit den Folgen des Klimawandels vergleichbar sein, die wir im vergangenen Jahr in Form einer langanhaltenden Dürre zu spüren bekommen haben. Massenunfälle durch Staubstürme sind eines. Gedrosselte Chemie-Produktion in Leverkusen, weil Rohstoffe und Produkte nicht mehr auf ausgetrockneten Binnenschifffahrtswegen transportiert werden können, ein weiterer Vorgeschmack. Noch merken wir die Ernteausfälle nicht, weil unser Reichtum andere Lieferanten einspringen lässt. Die Klimakrise ist längst da. Dass die Politik auf diese Problematik keine Lösung findet, ist ein weiteres Problem, das zeigt, dass es Zeit wird für neue Wege in der Politik. Mit einer neuen Sprache, die helfen muss, alte Strukturen und Denkmuster zu überwinden.

Die Milderung der Klimakrise gibt es nicht umsonst. Es wird unbequem werden. Wenn aber diese Chance vertan wird, dann wird es nicht nur unbequem sondern ungemütlich. Ohne verlässliche Ernten droht nicht nur die Abwahl der Union sondern einfach der Untergang der Zivilisation.

Europawahl-2019-EU

Europäische Mehrheiten werden nicht einfacher, weil es im Parlament nicht mehr zur Mehrheit der EU-Groko aus EVP und Sozialdemokratie reicht. Wahlweise die Grünen oder die Liberalen werden mitbestimmen, während die Nationalen stören wollen.

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